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Die Wahrheit über den Irak-Krieg

11 Apr

…lautet, dass es kein Krieg um Öl war und auch kein religiös inspirierter Krieg – nicht einmal ein bisschen, nicht einmal andeutungsweise. Der Irak-Krieg war vor allem ein Kampf gegen einen mörderischen Diktator, der Terroristen beherbergte und unterstützte, der seine Nachbarn überfallen, sein eigenes Volk angegriffen hatte und der die Kurden vernichten wollte. Der Hauptgrund für den Krieg war also schlicht die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA, die vom Irak ausging. Ein untergeordneter Grund war der humanitäre Gedanke, das Leid im Irak zu beenden und das Land zu stabilisieren.

Die Bush-Regierung hat einige Fehler begangen, manche davon schwerwiegend. Aber der Krieg war auch trotz aller Fehler gerechtfertigt. Warum das so ist, erfährt man in allen Details in der Monumental-Analyse “War and Decision” vom ehemaligen Unterverteidigungssekretär Douglas Feith, die ich nun endlich zu Ende gelesen habe.

Ja, es hat wirklich ewig gedauert, dieses fuß-, endnoten- und anhangsreiche 500-Seiten-bloßer-Text-Buch durchzuarbeiten. An einem Stück ging das nicht runter. Den 500-Seiten-Roman Tom Jones von Henry Fielding habe ich weitaus schneller zu Ende gelesen. Auf jeden Fall war es die Reise wert.

Wer wissen möchte, welche Diskussionen und Entscheidungen es im Weißen Haus mit Beginn der Anschläge vom 11. September 2001 bis hin zum Irak-Krieg, Stand 2008, gegeben hat, für den gibt es kein besseres Buch. Man bekommt einen klaren Eindruck, wie die US-Regierung funktioniert, und wer bestimmte Entscheidungen warum getroffen hat. Als zweitrangiges Regierungsmitglied kann Feith einen sachlichen und fairen Bericht aus seiner Perspektive als Unterverteidigungssekretär unter Rumsfeld anbieten, der gemeinhin von allen Parteien als wichtiger Beitrag anerkannt wurde.

Feith bietet auf der Website zum Buch viele Widerlegungen häufiger Fehlannahmen über den Krieg an.

Ich wollte eigentlich eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte schreiben, aber leider ist praktisch jede Seite des Buches relevant und überall werden Mythen über den Krieg und dessen Begründung entzaubert. Über jeden Aspekt haben sich Kriegsgegner und Medien irgendwelche Geschichten zusammengesponnen, es ist kaum zu glauben. Wer also wirklich informiert sein will, der sollte das Buch lesen, auch und insbesondere linke Kriegsgegner. Ihre Vorurteile über böse Konservative werden sich innerhalb von ein paar Seiten auflösen und am Ende steht der Eindruck, dass wir es mit einem vernünftigen Autor zu tun haben, der durchgehend faktenreich und rational argumentiert.

Da ich vorher schon ein paar Bücher über den Irak-Krieg gelesen hatte, war ich bereits ein Befürworter des Einsatzes, als ich dieses Werk zur Hand nahm. Jetzt habe ich eine eher schlechtere Meinung von der Arbeit der Regierung. Sie hat vor allem große Fehler im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Bush-Regierung hätte ihren Kritikern sofort auf allen Ebenen etwas entgegnen müssen, anstatt einfach die Verschwörungstheorien zu ignorieren. Als sich herausstellte, dass der Irak keine fertigen Massenvernichtungswaffen besaß, sprach Buch nicht mehr von den Kriegsgründen, sondern von der aktuellen Lage und dem Ziel, den Irak zu demokratisieren, obwohl dieses Ziel sekundär war und die Planung vorsah, den Irakern sobald wie möglich die Macht zu übergeben.

Die Massenvernichtungswaffen waren Teil der Geheimdienstinformationen von CIA, wie auch von dem britischen und dem russischen Geheimdienst. Man ging damals gemeinhin davon aus, dass der Irak WMDs besaß. Tatsächlich fand man das zur Atombombenkonstruktion notwendige Personal, sowie Einzelteile und Einrichtungen, die zum Bau der Bombe vorgesehen waren, sowie Pläne zum Bau von WMDs. Man fand nur keine komplett konstruierten Bomben. Saddam Hussein, so stellte sich dann heraus, wartete auf das Ende der Sanktionen, um mit dem Bau weiterzumachen. In den Medien setzte sich dann die Auffassung durch, Bush habe über den wichtigsten Kriegsgrund, die angeblichen WMDs, gelogen (“Bush lies, People die”). Natürlich hat er nicht gelogen, sondern der CIA hat so getan, als wüsste er mehr über den Irak, als er tatsächlich wusste.

Es war jedoch in der Tat ein Fehler, als Powell bei der U.N. die WMDs so in den Vordergrund rückte, denn die waren nicht notwendig für die Kriegsbegründung. Wie schon gesagt, war Hussein ein Diktator, der Terroristen beherbergte und sie finanziell und logistisch unterstützte. Auch, dass er nichts mit 9/11 zu tun hatte, ist irrelevant. Jeder, der Zeitung oder Bücher liest, weiß genau, dass Saddam Hussein ein unberechenbarer Massenmörder gewesen ist und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA – was übrigens auch Demokraten und spätere Kriegsgegner jahrelang in ihren Reden betont hatten.

Die Regierung hat in der Tat Fehler gemacht, aber es waren andere Fehler, als jene, die ihr immer wieder vorgeworfen werden. Ein großer Fehler war die Tatsache, dass die Amerikaner den Irak als Besatzungsmacht regierten. Dies war einzig und allein die Schuld eines gewissen Paul Bremer, dem Vorsitzender der irakischen Übergangsregierung CPA (Coalition Provisional Authority). Er hatte den eindeutigen Befehl bekommen, die Regierung sobald wie möglich den Irakern zu übergeben, sein Vorgänger Jay Garner hatte bereits ein Treffen mit Irakern hierfür organisiert.

Aber Bremer sagte das Treffen ab. Den Rest der Zeit verbrachte er damit, die Qualifizierung der irakischen Politiker zu bezweifeln und selbst das Land zu regieren, während er gegenüber der Bush-Regierung behauptete, er versuche, den Irakern die Regierung möglichst bald zu übergeben, dies würde jedoch noch etwas Zeit benötigen. Erst durch einen Artikel, den Bremer in der Washington Post veröffentlichte, erfuhr sein Chef Donald Rumsfeld davon, dass Bremer den IIA (Plan zur Machtübergabe) rundherum ablehnte.

Ein weiteres Problem bestand darin, dass die Regierung auch während des Kriegs noch uneins darüber war, wie sie vorgehen will – weil State und CIA (Central Intelligence Agency, US-Geheimdienst) die Befehle des Präsidenten einfach ignorierten. Einige Mitglieder von State und CIA veröffentlichen sogar Artikel in der Presse gegen den anderen Teil der Regierung – Bush, Rumsfeld und ihr Team – und verbreiteten darin geheime Informationen und Falschaussagen. Die Inkompetenz von State und insbesondere CIA sind wahrhaft atemberaubend. Man kann es kaum glauben – manchmal dachte ich beim Lesen, sie arbeiten für die andere Seite.

Feith bietet am Ende eine Liste der Fehler an, die die CIA zu verantworten hat. Ich habe sie noch ergänzt mit Kritikpunkten, die er zuvor erwähnt.

CIA – Central Incompetence Agency

1.) Die CIA versicherte, dass das irakische Militär weitgehend intakt bleiben würde und dass ganze Einheiten zu den Amerikanern überwechseln würden. Tatsächlich hat es sich selbst aufgelöst, militärische Einrichtungen wurden geplündert.

2.) Die CIA versicherte, dass die irakische Polizei nach Saddams Sturz für die Amerikaner arbeiten könne.

3.) Die CIA wusste vor dem Krieg nichts über Saddams Plan, im Falle einer US-Invasion einen Guerilla-Kampf gegen die Amerikaner zu führen, selbst nach seinem Sturz.

4.) Es ist dem CIA entgangen, dass die Baathisten einen Widerstand organisieren konnten.

5.) Die CIA behauptete fälschlicherweise, dass die säkularen Baathisten nicht mit den religiösen Dschihadisten zusammenarbeiten würden.

6.) Die CIA wusste nicht, wie schlecht die ökonomische Infrastruktur des Iraks beschaffen war.

7.) Die CIA wusste nicht viel über den Hintergrund vieler interner und externer Iraker, die das Potenzial hatten, den Irak nach dem Sturz Husseins zu regieren.

8.) Die CIA irrte sich damit, dass die Externen (Exil-Iraker) keine politische Unterstützung von den Internen erhalten könnten.

9.) Noch Monate nach Saddams Sturz unterschätzte die CIA die Größe des Widerstands ganz erheblich.

10.) Die CIA behauptete fälschlicherweise, der Irak verfüge über fertig gebaute Massenvernichtungswaffen. Sie gab nicht offen zu, wie schlecht und lückenhaft ihre Informationen eigentlich waren.

11.) Die CIA ignorierte öffentlich zugängliche Informationen. Offenbar glaubte sie, nur Informationen, die sie von irakischen Dissidenten gekauft hatten, wären brauchbar (ganz im Gegenteil, wie sich in einigen Fällen gezeigt hat).

12.) Die CIA war gegen Ahmed Chalabi voreingenommen, obwohl er zu den wertvollsten Verbündeten der USA unter den Irakern zählte.

13.) Die CIA ignorierte einfach die Befehle des Präsidenten.

14.) CIA-Mitglieder veröffentlichten kritische Artikel gegen die Bush-Regierung. Sie sahen sich offenbar nicht selbst als Teil der Regierung.

Es ist kaum zu fassen, dass eine Regierungsbehörde dermaßen inkompetent sein kann und obendrein noch die Frechheit besitzt, offen gegen die gewählte Administration zu arbeiten. Die CIA sollte man wirklich abschaffen, wie Christopher Hitchens fordert:

Christopher Hitchens: It’s Time to Abolish the CIA

In dem Artikel geht es nicht einmal um die Verfehlungen der CIA, die oben aufgelistet sind, sondern um weitere Verfehlungen, die sich danach mit Bezug auf den Iran ereignet haben (nämlich die Tatsache, dass die CIA die nuklearen Ambitionen des Irans verharmloste). Da können die Amerikaner gleich die Mullahs für sich arbeiten lassen, anstelle von so einer Behörde. Hitchens wirft der CIA sogar “Meuterei und Verrat” vor. Ich stimme zu. Daniel Patrick Moynihan, der Urheber von Moynihans Gesetz, hat bereit im Kalten Krieg die Auflösung der CIA gefordert, als die Behöre kurz vor dem Mauerfall über die Stärke und Beständigkeit der Sowjetunion schrieb.

Was verbessert werden muss

Feith schlägt vor, eine zivile Behörde für das Nation Building ins Leben zu rufen, damit gleich Experten zur Verfügung stehen, wenn sich die USA wieder gegen eine Diktatur verteidigen muss. Eine solche Behörde gibt es nämlich erstaunlicherweise nicht und bislang hat die Regierung immer wieder improvisieren und den Aufbau dem dafür nicht qualifizierten Militär überlassen müssen.

Ferner benötigt die US-Regierung eine Organisation, die sich um den Ideenkampf kümmert. Die gibt es nämlich erstaunlicherweise auch nicht. Niemand in der Regierung hat den Auftrag, gegen radikale Muslime zu argumentieren und den kritischen inner-muslimischen Dialog zu befördern (übrigens: Es geht aus dem Buch hervor, dass die US-Regierung sehr genau weiß, dass ihr Problem radikale Muslime sind und nicht “Terroristen” in einem allgemeinen Sinne). Ebenso gibt es keine Organisation der Regierung, die dafür zuständig wäre, ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit zu erklären und dafür zu werben.

Drittens: Es genügt nicht, dass der Präsident nur den Befehl gibt und eine Strategie veröffentlicht für einen Krieg. Er muss ein Team zusammenstellen, das auch bereit ist, die Strategie umzusetzen und das sich für seine Befehle überhaupt interessiert (ist es nicht unglaublich, dass Feith so etwas fordern muss?).

Fazit

Die Inkompetenz, die State, CIA und Paul Bremer an den Tag gelegt haben, ist kaum zu fassen. Ebenso atemberaubend ist die Tatsache, dass die Bush-Regierung den Ideenwettstreit mit ihrem Feind vollkommen außen vor gelassen hat, ja, sogar den Ideenwettstreit mit ihren amerikanischen Kritikern! Die Nicht-Existenz einer zivilen Organisation mit kompetenten Experten für den Wiederaufbau ist ebenso ein großer Lapsus.

Das Buch liest sich beizeiten wie eine tragikomische Farce. Ich musste oft laut auflachen über den Anmaßung, den Egoismus und die Planlosigkeit einiger US-Behören und -Individuen.

Trotzdem: Es wird ebenso klar, dass der Krieg gerechtfertigt war, dass er notwendig war und dass wir weiterhin den “Terror” (= den radikalen Islam) bekämpfen müssen. Der Krieg führte zum Sturz eines grausamen Diktators, der Terroristen unterstützte, und er führte dazu, dass Gaddafi dem Terror abschwor, dass es seit 2001 keinen großen Terroranschlag mehr gab in Amerika, dass tausende Dschihadisten, die in den Irak aus Libyen und Syrien und aus dem Iran einwanderten, ausgeschaltet wurden. Und obwohl der Irak heute eine moderate islamische Republik ist und keine liberale Vorzeige-Demokratie, geht von ihm zumindest keine Gefahr mehr für den Westen aus.

Siehe auch meine statistische Auswertung: Hat sich der Krieg gelohnt?

 
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Geschrieben von - 11. April 2011 in Ökonomie, Politik

 

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