Es ist eine schwere Zeit für US-Konservative. Einerseits bombardiert Obama gerade irgendwen und das finden sie super, andererseits ist es Obama, der irgendetwas tut, und das ist schlecht. Sollte man nicht konsistent gegen Obama sein?
Jedenfalls ist das Stephen Colberts Interpretation des aktuellen Streits zwischen Konservativen und… ähm… Konservativen in den USA über die Libyen-Krise. Eigentlich sieht es ein bisschen anders aus.
Da dachte ich schon, ich kann es mir jetzt einfach machen, und alles, was die US-Konservativen denken, hier reinkopieren, und dann haben die am Ende unterschiedliche Positionen! Schon wieder muss man schwierige Entscheidungen treffen, Argumente abwägen, Denken – ich glaubte schon, dies hätte endlich ein Ende nach meiner “Rechtswende”.
Es gibt aktuell einen Streit zwischen amerikanischen Intellektuellen, die sich einfach “konservativ” nennen, angeführt von David Horowitz und jenen, die als “Neocons” gelten, angeführt von Bill Kristol, über den Libyen-Einsatz.
Die Neocons unterstützen auch diesen Einsatz, um einen Diktator zu stürzen, während sich Horowitz dagegen ausspricht, weil er die Übernahme der Revolutionen durch radikale Muslime befürchtet. Kristol interpretiert Obamas Rede über Libyen als “unapologetisch” und “Freiheits-Agenda-aufnehmend”. Kristol glaubt, Obama würde nun quasi die Bush-Doktrin übernehmen und überall Demokratien etablieren wollen. Auch der populäre konservative Kommentator Andrew Sullivan hat sich auf die Seite Obamas geschlagen. Er wirft dem Skeptiker Horowitz vor, er wolle die Diktatoren zurück, die durch die islamischen Revolutionen abgelöst wurden und werden.
Horowitz bietet eine präzise und knappe Zusammenfassung seiner Position in einer Antwort auf Kristol an (siehe auch seine Antwort auf Sullivan). Die zentralen Argumente:
1. Obama hat einen amerikanischen Verbündeten (auch wenn er nicht gerade optimal war) in Ägypten beiseite gedrängt.
2. Damit hat er der Muslimbruderschaft den Weg geebnet, die noch schlimmer ist als Mubarak, weil sie die Quelle des Terrorismus im Mittleren Osten, Irak und Afghanistan ist.
3. In Libyen rüstet Obama Ex-Guantanamo-Insaßen und Veteranen des heiligen Krieges gegen Amerika in Afghanistan mit Waffen aus.
4. Die Obama-Doktrin namens “Verantwortung zum Schutz” ist eine Lizenz, ein anderes Land nicht zur Selbstverteidigung anzugreifen, sondern um irgendeinen vagen “humanitären Standard” durchzusetzen, was ein Blankoscheck für imperiale Intervention an einem beliebigen Ort ist.
5. Wenn Obama wirklich die Rechte der Libyer schützen möchte, dann müsste er das Land für zehn Jahre besetzen, seine Verfassung umschreiben, seine Bevölkerung umbilden und ein demokratisches Bildungssystem aufbauen. Das hat er aber nicht vor.
6. Die USA kann sich das imperialistische Projekt nicht leisten, wie es England noch im 19. Jahrhundert konnte.
Ich bin bei dieser Auseinandersetzung, obwohl ursprünglich neokonservativ, inzwischen auf der Seite der Mainstream-Konservativen rund um Horowitz gelandet, weil er einfach die besseren Argumente hat. Was Kristol und co. schreiben klingt fast genauso illusorisch wie die linke Haltung zum Libyen-Einsatz (mit dem Unterschied, dass die Neocons wenigstens Pläne für den Wiederaufbau schmieden, während sie allerdings ignorieren, dass Obama sie nicht umsetzen will).
Um euch vollends zu verwirren, weise ich noch darauf hin, dass sowohl Horowitz, als auch die Neocons, Ex-Linke sind und in innenpolitischen Fragen überwiegend klassisch-liberal. Sie schreiben nichts gegen Schwule, für Schulkreuze, oder irgendeinen derartigen Unsinn, mit denen sich die CSU hierzulande auszeichnet. Viele der führenden US-Konservativen sind absonderlicherweise nicht konservativ. In der Tat, um die Sache auf die Spitze zu treiben, gelten in den USA die Libertären – das sind Anarchisten – als “rechts” und “konservativ”. Kein Witz.
Sogar den linken Satirikern der Daily Show ist aufgefallen, mit welch einer Planlosigkeit Barack Obama an den Libyen-Krieg herangeht:
Finally, we surrendered command to NATO. Wait a minute… We are NATO!
http://www.thedailyshow.com/watch/tue-march-29-2011/define-and-conquer
So – what are we doing in Libya?
Just because you’re calling it a “doctrine” doesn’t make it a doctrine.
Videos
Es gibt Videos von der Diskussion zwischen David Horowitz und Donald Rumsfeld (ja, der Rumsfeld, US-Verteidigungsminister unter Bush). Da könntet ihr euch mal ansehen, was die andere Seite wirklich sagt und denkt und vielleicht werden auch meine verbliebenen linken Leser mal feststellen, dass Konservative keine Monster sind und dass es vieles gibt, was die Linken vielleicht einfach nicht wissen:
