Zeichen der Zeit (coxandforkum.com)
Ich habe keine Meinung über “Stuttgart 21″ und als jemand, der nicht in der Nähe von Stuttgart lebt, ist mir der Bahnhof auch egal. Es scheint gute Gründe für den neuen Bahnhof zu geben und gute Gründe dagegen. Wer nichts besseres zu tun hat, kann sich eine Meinung darüber bilden und sie äußern.
Aber ich habe etwas allgemeines über Demonstrationen in demokratischen Ländern zu sagen.
Laut Michael Miersch inszenieren sich viele Stuttgarter Demonstranten, als ginge es um die Rettung der Demokratie:
Es ist maßlos und auch lächerlich, wenn ältere Damen beim Anblick eines abgesägten Baums ins Mikrofon erklären, so etwas Schreckliches hätten sie noch nie gesehen oder dies sei schlimmer als im Krieg. Das gilt auch für Websites der Bahnhofsgegner, auf denen „eine Form von Polizeiterror, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist“ angeprangert wird.
Ständig ist von „Widerstand“ die Rede, als müssten Bahn-Kritiker damit rechnen, nachts von Männern in Ledermänteln abgeholt zu werden
Es ist wie mit den 68ern, die ihre Forderung nach besseren Studienbedingungen mit dem Protest gegen den Vietnamkrieg verknüpften. Laut dem Politologen R.J. Rummel sind die Anti-Kriegsdemonstranten indirekt verantwortlich dafür, dass Südvietnam und Kambodscha in die Hände des kommunistischen Nordens und der roten Khmer fielen, was 1975 geschehen ist. Die Kommunisten ermordeten sogleich rund eine Million Südvietnamesen und Kambodschaner. Aber hey, die Studienbedingungen in Deutschland haben sich wirklich verbessert.
Man fühlt sich eben gleich viel bedeutender, wenn man sein kleines Anliegen im Kontext der großen Weltgeschichte verorten kann.
Ich finde es wieder einmal sehr pointiert, originell und aufschlussreich, was Mark Humphrys zu den Thema zu sagen hat:
Warum sind Demonstranten meist die mit den verrückten Ansichten? (coxandforkum.com)
Proteste und Demos repräsentieren nicht die öffentliche Meinung
Viele Leute tragen ihr Anliegen (in Protestmärschen und Demos) auf die Straße. Mit ihren bunten Transparenten und Straßentheater bekommen sie oft einen großen Anteil an der Medienberichterstattung. Es wird oft impliziert, dass die Regierung tatsächlich darauf hören sollte, was diese Leute zu sagen haben (anstatt, sagen wir, sie komplett zu ignorieren).
Regierungen, die vernünftiger sind als Journalisten, ignorieren allerdings regelmäßig Demos, als hätten sie sich niemals zugetragen. Regierungen ist klar, dass Demos einfach eine andere Art der Meinungsäußerung sind, die sich nicht unterscheidet von der üblichen Sammlung diverser Ansichten, die man in Blogs, Zeitungen oder Leserbriefen finden kann (abgesehen davon, dass sie rücksichtsloser und aggressiver sind) und die nicht privilegierter sind.
Eine Tatsache, die Regierungen instinktiv verstehen, lautet: Demos repräsentieren nicht die öffentliche Meinung:
1. Demos repräsentieren nur die Menschen, die gegen die Regierung sind. – Das ist offensichtlich, wird jedoch in der Medienberichterstattung selbst über Mini-Demos mit ein paar hundert Leuten vergessen. Menschen, die zufrieden genug sind mit dem, was die Regierung tut, werden einfach nicht demonstrieren. Selbst wenn die große Mehrheit die Regierung unterstützt, werden sich alle öffentlichen Demos gegen die Regierung richten. Die Medien werden über ein paar hundert Leute berichten, die demonstrieren. Sie berichten nicht über die große Anzahl von Menschen, die nicht demonstrierten.
Selbst große Demos repräsentieren nicht unbedingt die öffentliche Meinung. Wahlstimmen repräsentieren die öffentliche Meinung. Demos nicht.
2. Demos repräsentieren nur die Leute, die Zeit haben, auf eine Demo zu gehen. – Demos werden dominiert von jungen, unverheirateten Menschen wie Studenten. Menschen, die eine Menge Zeit und Energie haben, und die mobil sind.
Leute, die ernsthafte Berufe haben, Hypotheken, Babies und Kinder, um die sie sich kümmern müssen, vielleicht ältere Eltern, um die sie sich kümmern müssen, und so weiter – ganz abgesehen davon, dass sie erschöpfte Körper im mittleren Alter haben, mitgenommen von ihren Verantwortungen – wird man nicht auf Demos finden, oder dabei, wie sie im Land herumreisen, in Zelten leben und sich an “Direkten Aktionen” beteiligen. Sie haben Meinungen, die ebenso stark sind wie jene der sorglosen, kinderlosen Studenten, aber sie werden diese nicht in Demos ausdrücken. Sie drücken sie in der Wahlkabine aus. Regierungen wissen das und darum nehmen sie Demos nicht ernst.
3. Poster und Graffiti repräsentieren auch nicht die öffentliche Meinung. – in jeder Stadt im Westen sieht man Poster und Graffitis, die diverse Ansichten darstellen. Oder vielmehr, die alle die selbe Ansicht darstellen, sollte ich sagen.
“BEENDET DIE BESETZUNG VON PALÄSTINA. ÖFFENTLICHES TREFFEN …”, sagen die Poster. Warum sieht man nie Poster, die sagen: “BEENDET DIE SELBSTMORDATTENTATE. ÖFFENTLICHES TREFFEN …”? Es liegt nicht daran, weil niemand dieser Meinung wäre. Es liegt daran, dass bestimmte Arten von Leuten herumlaufen und Poster aufhängen und öffentliche Treffen abhalten. Poster repräsentieren nicht die öffentliche Meinung und sollten nicht ernstgenommen werden.
Ebenso besagen die Graffitis “KEIN KRIEG” und “KEIN ANGRIFF AUF DEN IRAK”. Warum sieht man nie ein Graffiti mit der Aussage: “BRINGT DIE DEMOKRATIE IN DEN MITTLEREN OSTEN” oder “BEENDET DIE SCHARIA-GESETZGEBUNG”? Wiederum ist dies der Fall, weil nur eine bestimmte Art von Leuten Graffitis sprühen. Graffitis repräsentieren nicht die öffentliche Meinung und sollten nicht ernstgenommen werden.
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Moderate Muslime demonstrieren für Meinungsfreiheit - aber nicht wirklich (coxandforkum.com)
Ausnahmen und Fazit
Soweit also zu Humphrys. Natürlich gibt es Ausnahmen, vornehmlich Martin Luther King und die Schwarzenbewegung, denen nichts anderes übrig blieb, als zu demonstrieren, weil sie nicht die gleichen Rechte hatten wie Weiße und nicht die gleiche Repräsentation in den Medien. Aber Studenten haben die selben Rechte wie ihre Eltern. (Übrigens bin ich selber Student, aber es war mir bislang zu blöd, mich an Demonstrationen zu beteiligen. Ich äußere meine Meinung lieber mittels dieses Blogs. So erreicht meine individuelle Meinung viel mehr Menschen).
Eine weitere Ausnahme sind Demonstrationen in unfreien Ländern wie dem Iran. Dort werden die Medien zentral kontrolliert und zensiert, also bleibt kaum etwas anderes übrig als Demonstrationen.
Nachdem ich auf diesem Blog ein paar Mal Ronald Reagan zitiert habe, ist mir ein Gedanke gekommen, wen ich noch zitieren könnte, um naive und totalitäre Linke zu ärgern (nichts gegen den durchschnittlichen, zurechnungsfähigen Sozialdemokraten. Ich sage jetzt nicht “…wie Thilo Sarrazin”). Lichtecho hat mich auf ein Zitat von Franz Josef Strauß aufmerksam gemacht. Er sagte einmal über Demonstranten:
“Das sind Leute, die alles bestreiten, außer ihren Lebensunterhalt.”
AndreasK
13. Oktober 2010 at 14:38
Du hast das wahrscheinlich übersetzen müssen. Ich sehe da ein par Ungereimtheiten in der Satzstellung, die zu Missverständnissen führen können. Deshalb gehe ich nicht weiter darauf ein. Aber eine wichtige Grundannahme des Humphreys-Textes ist IMHO nicht haltbar. Sie lautet “Es gibt DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG”.
Humphrey sagt explizit, dass Demos einfach eine Art von Meinungsäußerung unter vielen sind, wie Artikel in Blogs oder Zeitungen. Das alles ist nicht die öffentliche Meinung, denn es gibt über viele Dinge keinen Konsens über die gesamte Gesellschaft hinweg. Selbst bei Dingen, die zumindest von den meisten Bürgern befürwortet werden (sagen wir, eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer) ruft an einer anderen Stelle Unmut hervor (wahrscheinlich an einer Stelle, die eher Lobbyarbeit betreibt als Demos zu organisieren).
Insofern: Humphrey hat streng genommen mit seiner Behauptung recht. Denn selbst, wenn man DIE öffentliche Meinung der Einfachheit halber als Konglomerat ALLER Meinungsströmungen versteht, vertreten Demonstranten nur einen der vielen Teile, mit viel Glück einen großen, aber das ist nicht gewährleistet.
Doch: Wenn er genau diesen Kniff für seine Argumentation braucht, dass sich nie alle einig sein werden, ist sie ziemlich banal. Streng genommen müsste der Satz lauten “Niemand repräsentiert die öffentliche Meinung.” Wie soll das auch gehen …
AndreasK
13. Oktober 2010 at 14:40
Boah! Mein Deutsch ist aber auch nicht besser! Sorry, hätte nochmal drüberlesen müssen.
derautor
13. Oktober 2010 at 15:12
Ich glaube nicht, dass es an meiner Übersetzung allzu viel auszusetzen gibt. Wer will, kann mir entweder die Fehler sagen, oder das Original lesen. Ein allgemeiner Hinweis auf eine angeblich schlechte Übersetzung bringt mir gar nichts.
Humphreys sagt, dass Wahlergebnisse die öffentliche Meinung repräsentieren.
AndreasK
13. Oktober 2010 at 15:46
Ist das Original online verfügbar?
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Stimmt! Die öffentliche Meinung besteht demnach in den USA zu ca. 50% aus “mir doch egal” (kommt vielleicht sogar hin). Der Rest teilt sich auf in das, was Demokraten oder Republikaner vor einer Wahl versprechen.
AndreasK
13. Oktober 2010 at 16:07
habs gefunden. Das meinte ich: “… take to the streets” (in marches and demos) ist eine feste Phrase. Ich würde es übersetzen mit “tragen ihr Anliegen (in Protestmärschen und Demos) auf die Straße”. Dann hört es sich nicht so an, als würde ich öfters vor die Tür zum Demonstrieren gehen, als zur Arbeit oder zum Einkaufen …
derautor
13. Oktober 2010 at 16:31
Ah, hab den Link vergessen:
http://markhumphrys.com/laws.html
tischl
13. Oktober 2010 at 14:39
Treffender Kommentar dazu von Richard Schröder in der WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10249455/Der-Islam-ist-keine-praegende-Kraft-unserer-Kultur.html
Engelsstaub
15. Oktober 2010 at 12:04
Hallo,
bei den Ausführungen werden aber auch die ganzen vollbeschäftigten Arbeitnehmer oder “Elternpfleger” ignoriert, welche auch demonstrieren würden, wenn sie eben die Zeit dazu hätten. Oder einfach nicht zu faul dafür wären. Nur weil X Leute nicht demonstrieren heißt es natürlich nicht, dass sie gegen die Demonstration sind.
Wahlen repräsentieren, zumindest in Deutschland, doch schon lange nicht mehr die Meinung des Volkes. Sie zeigen nur wie viele (oder sollte ich eher das Wort “wenige” verwenden?) Leute den Wahlversprechen noch Glauben schenken. Von dieser Menge muss man aber auch noch die “Gewohnheitswähler” abziehen welche schon immer Partei XY gewählt haben. Auch wenn diese Gewohnheitswähler wohl so langsam aussterben werden. Meine Großeltern wählen z.B. einfach immer CDU wegen dem großen “C” wie “Christlich”. Ihnen sind sogar deren Wahlversprechen ziemlich egal.
Dazu kommen dann noch die immanenten Schwächen unseres Wahlsystems. Solange man nur Wahlprogramme und Listen wählen kann kann die Wahl überhaupt nicht die Meinung des Wahlvolkes widerspiegeln. Erst ein System wie Liquid Democracy (Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy) kann da Abhilfe schaffen. Wahlweise auch mehr Volksentscheide wie in der Schweiz.
Wenn man also wirklich etwas ändern will bringt der Gang zur Wahlurne auch nichts. Da bleiben dann, auch in unserer Demokratie, nur öffentlichkeitswirksame Demonstrationen.
Grüße,
‘staub
Sokratius
15. Oktober 2010 at 13:18
Ich denke dass du zwar Grundsätzlich recht hast. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Wahlen alle 4 Jahre stattfinden. Eine Zeit, in der der vormals Unterstützte Kurs der Politik eine ganz andere Richtung einschlagen kann.
Deiner Theorie zufolge müsste dann für eine Meinungsäußerung die die Politik effektiv berücksichtigen musst, jedesmal gleich eine Revolution stattfinden.
Da ist es doch viel besser, wenn das Volk über Demonstrationen auf Misstände hinweist,die die Politik bei angemessener Demonstrationsgröße gerade im Hinblick auf Wahlen dann wohl auch berücksichtigen wird!
uwe
15. Oktober 2010 at 15:23
man könnte den umbau des stuttgarter bahnhof auch per volksabstimmung regeln. das grundgesetz sieht ausdrücklich volksabstimmungen vor, die badenwürtembergische verfassung wird volksabstimmungen nicht verbieten. wär vermutlich sogar billiger als das projekt auf deibel komm raus durchzuprügeln.
Wortlaut des Artikels 20 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in….. und Abstimmungen und ….ausgeübt.
bloss politiker haben eine leichte abneigung gegen volksabstimmungen. wer wird noch schmieren, wenn das volk die entscheidungen der politkriminellen wieder einkassieren könnt.
atheologie
15. Oktober 2010 at 21:06
Nun, auch ich bin “Stuttgart 21″ gegenüber eher neutral. Ich bin auch etwas befremdet über die Menge an Emotionen, die hier bei den Demonstranten freigesetzt werden – immerhin gehts nur um eine Baustelle. Man kann vermuten, das dort Leute agieren, die die Stimmung aktiv anheizen. Entsetzt bin ich allerdings über die Reaktion der Polizei. Es ist meines Erachtens nicht zu rechtfertigen, mit welcher sinnlosen Gewalt hier vorgegangen wurde. Gerade weil es nur um eine Baustelle geht, wäre eine Deskalationsstrategie sicher sinnvoller gewesen, anstatt friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern zu verletzen.