Radikale Milizen bedrohen US-Regierung

In den USA gibt es rund 500 schwer bewaffnete “Bürgerwehr”-Gruppierungen, die offenbar so gut wie alle die US-Regierung bekämpfen wollen. Mit den “Hutaree” wurde die unmittelbar gefährlichste Gruppierung nun verhaftet.

Die “Hutaree” planten, einen Polizisten zu ermorden und auf dessen Beerdigung die besuchenden Trauergäste (Polizisten und ihre Familien) danach mit Bomben auszuschalten. Diese Aktion sollte zu einer landesweiten Rebellion gegen die Regierung führen.

Laut Telepolis gab es 2008 nur 42 bewaffnete Patriot-Gruppierungen, doch 2009 kamen satte 363 Gruppierungen hinzu. Die Entstehung dieser rechtsradikal-endzeitchristlichen Gruppierungen ist Teil eines größeren Rechts-Trends in den USA. Der Wahnsinn nimmt dort kaum zu fassende Ausmaße an. So erfährt man in einem anderen Telepolis-Artikel:

14 Prozent aller US-Bürger sagen, Obama könne der Antichrist sein, für 32 Prozent Muslim, für 25 Prozent nicht rechtmäßig Präsident

Die Sache mit dem Antichristen (die meinen das wörtlich!) ist sowieso kompletter Irrsinn, aber die Behauptung, er wäre Muslim oder nicht rechtmäßig Präsident, die von gut einem Viertel der US-Amerikaner geteilt wird, ist auch verrückt genug. Schon mehrmals gab es in den US-Massenmedien Obamas Geburtsurkunde zu sehen, die eindeutig aufzeigt, dass er Amerikaner ist und man somit nicht argumentieren kann, er wäre kein rechtmäßiger Präsident. Ich schätze mal, dass diese irrationalen Überzeugungen das Resultat sind von einer Mischung aus Rassismus und Antikommunismus, wobei Obamas milde sozialdemokratische Tendenzen von seinen Gegnern ins Absurde übersteigert werden.

Der Ursprung des Irrsinns

Überraschend ist dieser Anstieg von Verrücktheit nicht, schließlich ist das die geradezu natürliche Konsequenz aus Wirtschaftskrisen. Bislang hat noch bei jeder Wirtschaftskrise der Anteil an Verrückten zugenommen, einfach weil existenzielle Ängste unsere primitiven Mechanismen zur Mustererkennung (schnelle Erkennung von Angreifern, Fluchtwegen und Verteidigungsstrategien) überhitzen. Wer unter großer Anspannung steht, sieht überall Zusammenhänge (göttliche Fügung, Zusammenbruch des Kapitalismus, etc.), die nicht da sind.

Was uns in Urzeiten das Leben vor Raubtieren und feindlichen Stämmen gerettet hat, stellt nun eine ernsthafte Gefahr für unsere Freiheit und für unser Überleben dar. Denn komplexe Gesellschaften sind nicht geschaffen für unsere primitiven Mechanismen zur Reaktion auf Gefahr. Früher wäre es sinnvoll gewesen, den Löwen zu erschlagen, heute ist es kontraproduktiv, Obama zu erschießen.

Insofern kein Wunder. Sonderlich beruhigend ist es aber nicht, da eine Erklärung an den Tatsachen nichts ändert.

Die Hutaree-Miliz

Anführer der Hutaree-Miliz war ein gewisser David Stone. Im Spiegel erfahren wir über ihn:

Stones Ex-Frau sagte der Nachrichtenagentur AP: “Es begann als so ein christliches Ding. Man geht zur Kirche. Man betet. Man kümmert sich um seine Familie.” Sie denke, dass dann “David begonnen hat, die Sache ein bisschen zu weit zu treiben”.

Demnach gibt es einen logischen Weg von dem, was in diesem reaktionären Kirchen gepredigt wird, zu christlichen Milizen wie den Hutaree. Keine angenehme Vorstellung. Ferner heißt es im Spiegel-Artikel:

Auf der Internetseite erklärt die militante Gruppe, ihr Name bedeute in einer Sprache, die nur Eingeweihte verstehen würden, so viel wie “Christliche Kämpfer”. Bibelstellen werden zitiert. Dazu steht die Losung: “Wir glauben, dass eines Tages ein Antichrist erscheinen wird, wie es die Prophezeiung sagt. Jesus wollte, dass wir bereit sind, um uns mit dem Schwert zu verteidigen und am Leben zu bleiben, indem wir Hilfsmittel benutzen.”

Die große ideologische Gruppierung, in der diese Milizen eingebunden sind, dürfte die “Tea Party”-Bewegung sein. Dabei handelt es sich um eine populäre Gruppierung rechts von den Republikanern, die als Protestaktion gegen die allgemeine Gesundheitsfürsorge entstanden ist. Laut einer nationalen Umfrage des Rasmussen-Instituts vom Dezember 2009 wäre eine Tea Party (als Partei) auf 23% der Stimmen gekommen.

Sind Milizen legitim?

Ob bewaffnete Milizen generell legitim sind oder nicht, ist gar nicht mal so einfach zu beantworten. Das Recht auf den Besitz von Waffen laut US-Gesetzgebung geht auf den zweiten Verfassungszusatz zurück. In erster Linie ist die Regelung gedacht zur Selbstverteidigung der Bürger gegen Kriminelle und zur Landesverteidigung, was auch unabhängig vom US-Militär geschehen kann. Zum Angriff auf das eigene Land, wie die meisten US-Milizen das offenbar sehen, ist dieser Zusatzartikel natürlich nicht bestimmt, es sei denn, eine illegitime, tyrannische Regierung würde die Macht übernehmen.

In einem solchen Falle hätten Milizen allerdings gar keine Chance gegen das US-Militär. Sie wären bloßes Kanonenfutter, auch wenn sie schwere Waffen besitzen würden. Milizen haben keine Jagdgeschwader und Panzereinheiten. Ergo: Keine Chance, gar keine. Da müsste schon das Militär selbst die Regierung bekämpfen. Also würde ich schlussfolgern, dass man den Besitz schwerer Waffen (Maschinengewehre, Panzerfäuste, etc.) verbieten sollte. Das Verbot von einfachen Handfeuerwaffen ist nicht durchführbar. In einem solchen Falle würden brave Bürger ihre Waffen abgeben und Kriminelle, die bereits bewaffnet sind, würden sich nicht scheren um das Waffenverbot und gewiss nicht ihre Waffen abgeben. Die Konsequenzen sind offensichtlich.

Was ist nun aber mit Milizen, die über leichte Handfeuerwaffen verfügen? Möglicherweise könnte so etwas in Gebieten mit hoher Kriminalität und korrupten Cops Sinn ergeben, wenn sich die Bürger nicht mehr alleine schützen können. Das ist aber auch die Grenze des Akzeptablen. Die schwer bewaffneten Milizen, wie sie jetzt existieren, sollten verboten und aufgelöst werden.

Die ursprüngliche Tea Party

Sicherlich hängt die breite Zustimmung für die Tea-Party-Ideen mit dem politischen Erbe der USA zusammen. Die Unabhängigkeit von England hatte in der Tat viel mit paranoid-hysterischen Protesten gegen als unfair wahrgenommene Steuergesetze zu tun. Ich habe mich für ein Referat in Amerikanische Geschichte näher mit der historischen Tea Party und dem Unabhängigkeitskrieg befasst und obwohl ich zwar den Krieg für legitim halte, so gilt das nicht für den Massenprotest – und für viele Kolonialisten war das der Hauptgrund für den Krieg – gegen die britische Besteuerung.

Angesichts der hohen Investionen Englands in seine amerikanischen Kolonien – und angesichts der Tatsache, dass es sich um englische Kolonien handelte – war die Besteuerung schon angemessen. Eine große Empörung gab es damals auch gegen die Gerichte, welche die Briten in Amerika eingeführt hatten. Die Amerikaner wollten nicht von “fremden” Gerichten verurteilt werden und sie bestanden auf den Grundsatz “No Taxation Without Representation” – Besteuerung nur durch gewählte Repräsentanten. Angesichts des Status der Kolonien als, na ja, Kolonien, war das aber im Grunde ein völliger Unsinn. In der Unabhängigkeitserklärung von Thomas Jefferson spielen diese Steuergesetze übrigens eine große Rolle für die Kriegslegitimation. Und als militanter Widerstand gegen die Steuergesetze bildeten sich damals Bürgermilizen wie die Sons of Liberty.

Der Grund, warum ich den Unabhängigkeitskrieg trotzdem für legitim halte, hängt er mit der Argumentation von Thomas Paine in seinem Pamphlet “Common Sense” zusammen, die ich für weitgehend überzeugend halte. Paine war vor allem gegen eine Monarchie und für eine republikanische Demokratie und der einzige Weg, wie sich die Kolonien von der britischen Monarchie lösen konnten, war eben durch einen Krieg.

Wir können also feststellen, dass auch die Bostoner Tea Party und die hysterische Reaktion gegen britische Steuergesetze im Grunde nicht legitim waren. Die Amerikaner nahmen die Briten (die bereits über ein Parlament verfügten und eine republikanische Monarchie waren) und vor allem den König George III. als einen “Tyrannen” war und sie befürchteten, er würde das Land auf eine Weise unterdrücken wollen, die man am besten mit Stalins Methoden vergleichen könnte. Allerdings war das vollkommen an den Haaren herbeigezogener Unfug. Die Kolonisten wollten einfach nur keine Steuern zahlen.

Die aktuelle Tea Party

Insofern lehnt sich die aktuelle “Tea Party”-Bewegung mit einer gewissen Legitimation an die ursprüngliche Bewegung an – weil sie ebenfalls paranoid-hysterische Spinner sind, die einfach nur keine Steuern zahlen wollen (einige erklären sich sogar unabhängig und zahlen illegalerweise de facto keine Steuern). Allerdings sind die Tea Bagger (wie die individuellen Mitglieder der Bewegung sich nennen) noch verrückter als die “Sons of Liberty” und co. Denn im Gegensatz zu ihren historischen Vorbildern demonstrieren sie gegen die Besteuerung durch ihre eigenen gewählten Repräsentanten und nicht gegen die Besteuerung durch eine “fremde Besatzungsmacht”.

Zu einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge würde ich sagen, dass man sie in der Tat nicht zu einem Bürger- oder gar Menschenrecht erklären kann. Warum? Weil dies einer Versklavung anderer Bürger zum eigenen Vorteil gleich käme. Selbst Bürger, die gar nicht in die Versicherung einzahlen und solche, die mehr von ihr profitieren, als sie einzahlen, würden die Früchte der Arbeit anderer Bürger ohne entsprechende Gegenleistung genießen. Und das ist auch der Hauptgrund der Tea Bagger, gegen die allgemeine Gesundheitsfürsorge zu wettern.

Die allgemeine Gesundheitsfürsorge ist also in der Tat das Privileg einer wohlhabenden Gesellschaft. ABER: Wenn sich eine solche Gesellschaft durch ihre gewählten Repräsentanten für eine solche Fürsorge entscheidet, dann muss die Bevölkerung dies akzeptieren. Das muss nicht jedem passen, klar, der FDP (die hießigen Tea Bagger) passt es ja auch nicht, aber sie dürfen ihre eigene Position nicht gewaltsam gegen den Volkswillen durchsetzen.

Ich bin für eine allgemeine Gesundheitsfürsorge, in die auch Reiche einzahlen müssen, und ergo für die Abschaffung von reinen (im Gegensatz zu zusätzlichen) Privatversicherungen. Alle Bürger profitieren von sozialem Frieden und allgemeinem Wohlstand. Also sollen sie auch dafür bezahlen. Außerdem: Wer möchte krepierende Kinder, deren Eltern sich keine Versicherung leisten können, am Wegesrand sehen und solche Zustände legitimieren? Ich gebe aber zu, dass auch altruistische Motive, die nicht jeder teilen muss, für mich eine Rolle spielen. Es gibt ja auch Sozialdarwinisten da draußen. (Allerdings: In schweren Krisenzeiten könnte man eine allgemeine Gesundheitsversicherung nicht mehr aufrecht erhalten!).

Angesichts der Bedrohungslage für Präsident Obama und die US-Regierung durch rechte Spinner und angesichts von Obamas toller Friedensnobelpreis-Rede und seiner Unterstützung der Stammzellenforschung, habe ich mich außerdem entschlossen, meine Kritik an Obama zurückzuschrauben und ihn öfter zu verteidigen.

Das US-Fernsehen zum Thema: