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Polizeistaat?

13 Sep

(Update!) Ein Video von der Demonstration “Freiheit statt Angst”. Man sieht, dass die Polizei erst damit aufgehört hat, willkürlich auf Demonstranten einzuschlagen, als sie bemerkten, dass sie gefilmt werden. Leider wurden nur die beiden Polizisten mit einer anderen Aufgabe vertraut (was für eine Strafe…), die den Fahradfahrer verprügelt haben und nicht alle, die sie gedeckt und abgeschirmt haben, während ihre Kollegen das Gesetz in die eigene Hand nahmen. Zudem haben sie den Fahrradfahrer nur angegriffen, weil er – wie es aussieht – die Dienstnummern von den Polizisten notiert hat, die den anderen Demonstranten vorher angegriffen haben. Oder sehe ich das falsch?

Update:

Die Berliner Polizei teilte am Sonntagnachmittag mit, “die Vorgehensweise der beteiligten Beamten” habe die Polizei veranlasst, “ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten”. Die Untersuchung werde “mit Vorrang geführt”. (Spiegel Online)

 
22 Comments

Geschrieben von - 13. September 2009 in Politik

 

22 Antworten zu Polizeistaat?

  1. Stoky

    13. September 2009 at 13:37

    Hast du ‘ne Quelle dafür dass die beiden “Hauptschuldigen” suspendiert wurden?
    Hab noch in keinem anderen Blog was dazu gelesen.

     
    • derautor

      13. September 2009 at 13:41

      Quelle im Beitrag ergänzt.

       
  2. Stoky

    13. September 2009 at 13:59

    Ah Danke, dachte mir doch dass das (bis jetzt) nur Spekulationen sind. Schadet nicht wenn man das gleich dazuschreibt ;)

     
    • derautor

      13. September 2009 at 15:28

      Wurde inzwischen bestätigt.

       
  3. Der mit dem Glauben tanzt

    13. September 2009 at 14:29

    Es gibt immer einige schwarze Schafe…

     
  4. Stefan

    13. September 2009 at 14:49

    Ist das hier der Heulsusenblog? Wer Angst hat eine auf’s Maul zu bekommen soll halt so einer Chaoten-Demo fern bleiben.

     
    • Bebu

      13. September 2009 at 14:59

      Chaotendemo? Ich war nicht da, aber was so im “normalen” Fernsehen gezeigt wurde, hatte nicht viel von einer Chaotendemo.

       
    • folgsam

      13. September 2009 at 15:03

      Uninformierter Idiotenkommentar des Tages. Gratuliere.

       
    • derautor

      13. September 2009 at 15:29

      Das war keine Chaoten-Demo. Auch zahlreiche bürgerliche Organisationen waren anwesend. Die Giordano Bruno Stiftung hat die Demo auch unterstützt.

       
    • Nic

      13. September 2009 at 18:20

      dann geh in den Boxring.
      Das war ansonsten eine friedliche und großartige Demo.

       
  5. Robert Curth

    13. September 2009 at 15:03

    Bei deiner Quelle handelt es sich um eine Spekulation ob die Polizisten suspendiert werden. Wenn man genau hinschaut kann man das auch unschwer erkennen.

     
    • derautor

      13. September 2009 at 15:28

      Wurde inzwischen bestätigt.

       
      • Stoky

        14. September 2009 at 17:12

        “Vom Dienst suspendiert worden seien die Beamten nicht. Sie seien aber aus seiner Hundertschaft herausgenommen geworden, für sie gebe es eine “andere dienstliche Verwendung”, teilte die Polizei am Montag mit.”

        (http://www.fr-online.de/top_news/1946889_Schlaege-gegen-Demonstranten-Anonymitaet-schuetzt-Polizisten.html)

        Ansonsten finde ich Spekulationen immer schwierig und ich fand die Sachlichkeit bisher immer angenehm und mit ein Grund hier zu lesen. Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung und das was man gesichert weiss (die Schläge bei der Festnahme waren unnötig, völlig unabhängig davon ob die Festnahme unnötig war oder nicht) reicht schon aus um das Fass zum Überlaufen zu bringen.

         
  6. ZeroMatter

    13. September 2009 at 15:05

    “Wer Angst hat eine auf’s Maul zu bekommen soll halt so einer Chaoten-Demo fern bleiben.”

    Es ist also völlig in Ordnung, wenn die Polizei grob ihre Befugnisse überschreitet und willkürlich Leute zusammen schlägt, solange es auf einer “Chaotendemo” passiert?
    Sehr interessant…

     
  7. Stefan

    13. September 2009 at 16:51

    @Said: Uninformiert stimmt, das mit den Chaoten nehme ich zurück. Idiotischer als meinen reflexhaften Kommentar finde ich aber diesen reflexhaften Post. Ich denke einfach, der Autor hat keine Ahnung über das, was wirklich geschehen ist. Aber weil “Polizeistaat?” so gut klingt und weil es eben in sein Weltbild passt, wird einfach mal fröhlich drauflosgepostet. Ein Video, auf dem ein Polizist verbrügelt wird, werden wir auf Aufklärung 2.0 allerdings nie zu sehen bekommen (die gibt es aber durchaus). Das hat mit Vernunft einfach nichts zu tun. Ich möchte wissen, was die Polizisten dazu bringt, so zu handeln und was dies für Konsequenzen hat.

     
    • derautor

      13. September 2009 at 17:42

      Es ist über alle Maßen gefährlicher, wenn diejenigen, die in unserem Staat das Gewaltmonopol besitzen, dieses missbrauchen, als wenn gewöhnliche Bürger unberechtigt Gewalt anwenden.

      In den 60ern wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten grundlos bei einer Demo abgeknallt. Das war eine der Motivationen der RAF, von nun an gegen den Staat zu kämpfen. Polizisten, die wild reinschlagen, haben gar keine Ahnung, mit welchem Feuer sie da spielen! Das darf auf keinen Fall toleriert werden, oder wir riskieren die Bildung neuer Terrorgruppen, die anstelle der Polizei das Gesetz in die eigenen Hände nehmen. Darauf kann ich verzichten.

       
  8. Bert

    14. September 2009 at 00:29

    Nein, wir leben n i c h t in einem Polizeistaat!
    Und das wissen wir doch alle!
    Polizeistaat ist wirklich was anderes, fragen sie doch bitte Ihre Freunde aus bestimmten Ländern, fragen sie Menschen aus “Alten Zeiten”, so lange ist es auch bei uns nicht her.
    Das was passiert ist, ist nicht in Ordung, … aber das Gericht/Recht muß es klären.
    Wir wollen doch wohl nicht jemanden voreilig auf den Scheiterhaufen zerren ?

     
    • derautor

      14. September 2009 at 12:48

      Ich habe auch nicht geschrieben, dass wir in einem Polizeistaat leben. Aber es ist bekannt, dass die Polizei bei Demos immer wieder ohne Grund auf Demonstranten einschlägt, vor allem auf linke Demonstranten. Es ist mir im Grunde kein einziger Fall bekannt, wo sie sich mit Neo-Nazis geprügelt hätten, dafür unzählige, wo sie auf Linke losgestürmt sind. Warum ist das so?

       
  9. Der mit dem Glauben tanzt

    14. September 2009 at 16:14

    Ich träume von einer Welt, in der solche Idioten (sowohl aufseiten der Polizei wie auch bei den Demonstranten) schnell und zuverlässig bestraft werden. Mir geht das heute noch zu langsam. Die Täter werden gar nicht geschockt.

     
 
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