Bundestags-Sperre für die CDU

CDU-Politiker Thomas Strobel will auch für “Killerspiele” eine Internetsperre einrichten. Die CDU führt damit ihre Politik der wahnhaften Verachtung von Wissenschaft und freier Gesellschaft konsequent fort.

“Sicher, nicht jeder, der Gewalt- und Killerspiele spielt, wird zum Amokläufer. Klar ist aber auch, dass die virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert”, ließ uns Bundestagsabgeordneter Thomas Strobel bei Abgeordnetenwatch wissen.

In der Realität wird praktisch niemand, der Gewalt- und Killerspiele spielt, zum Amokläufer. Millionen von Menschen spielen Ego-Shooter. Diejenigen, die außerdem Amok gelaufen sind, kann man an einer Hand abzählen. Man könnte genausogut sagen: “Sicher, nicht jeder, der Mineralwasser trinkt, wird zum Amokläufer” oder “Sicher, nicht jeder, der seine Haare wäscht, wird zum Amokläufer”, aber diese Aussagen werden nicht öffenlich getätigt, weil, ja, weil sie geisteskrank sind.

Angeblich soll es nun klar sein, dass die “virtuelle Brutalisierung” zu einer “realen Brutalisierung” führe. Aber warum ist das klar? Und warum führt nicht die “virtuelle Brutalisierung” durch den  Genuss von Shakespeares Hamlet, in dessen letztem Akt alle Hauptfiguren getötet werden, auch zu einer “realen Brutalisierung”? Warum führt nicht eine Partie Schach, bei der gegnerische Figuren brutalst aus dem Spielfeld gefegt werden, zu einer “realen Brutalisierung”? Warum führt nicht ein Aufenthalt bei einem CDU-Parteitag, bei dem brutal dämliche Vorschläge gemacht werden, zu einer “realen Brutalisierung”?

Das sind Fragen, die ein kleines Kind stellen könnte. Nur ein CDU-Politiker ist in der Lage, sie sich nicht zu stellen.

Aber was ist mit der Kinderpornographie, welche die Bundesregierung heldenhaft bezwingen will? Weist sie nicht ständig darauf hin, wie groß dieses Problem doch sei, dass es überall rechtsfreie Räume gäbe und so weiter? Sind die Netzsperren aus diesem Grunde nicht berechtigt? Wer die folgende Antwort auf eine Anfrage zweier Abgeordneter an die CDU gelesen hat, wird sich die Augen reiben:

Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie noch nicht unter Strafe?

Antwort: “Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [....] Sie hat daher auch keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.”

Die wissen es nicht! Die CDU weist immer wieder darauf hin, dass in bösen Ländern ohne Gesetze Kinderpornos ins Netz gestellt werden, aber sie wissen nicht, wo das der Fall sein soll! Mit anderen Worten ist das eine bloße Erfindung, um Netzsperren durchzusetzen! Auch wissen sie nicht, wie sie in ihrer Antwort auf Frage 7 einräumen, inwiefern auf amerikanischen Servern Kinderpornos lagern, obwohl sie auch das immer wieder behauptet haben!

Doch es kommt noch dicker: Sicherlich gehen wir als Durchschnittsbürger davon aus, dass unsere Regierung wissenschaftliche Studien zum Thema zur Verfügung hat und aus diesen Schlussfolgerungen zieht. Weit gefehlt, wie wir in der Antwort auf Frage 9 erfahren:

“Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse.“

Aber die Wissenschaft ist ja sowieso nur eine Meinung unter vielen, nicht wahr? Nehmen wir die Meinung von Thomas Strobel: Sie basiert auf gar nichts und widerspricht allem, was wir über Medienwirkung wissen. Aber sie ist die Meinung eines Bundestagsabgeordneten, was ihr automatisch Gewicht und Faktizität verleiht!

Na gut, vielleicht haben sie es bis jetzt versäumt, aber sicherlich werden sie in Zukunft Studien zu Rate ziehen, wenn es darum geht, etwas über das “Ausmaß und Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur effektiven Bekämpfung solcher Inhalte” in Erfahrung zu bringen, wie es in Frage 10 heißt?

“Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie.“

Wir wissen nix und wollen nix wissen! Alles, was wir brauchen, ist “Truthiness”, wie es US-Komiker Steven Colbert nannte, das Bauchgefühl, dass etwas richtig sein muss.

Na gut, aber andere Länder haben ja bereits Sperrlisten für Internetseiten, aus denen man Erkenntnisse gewinnen kann. Also, Frage 11: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

“Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht.”

Schön, aber wie groß ist denn überhaupt der kommerzielle Markt für Kinderpornographie in Deutschland (Frage 17)? Auf irgendwelchen Erkenntnissen muss die Forderung nach Netzsperren schließlich basieren?

“Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.”

Ok, also mir jedenfalls reicht es jetzt. Wer noch nicht genug hat von christenparteilicher Unfähigkeit, dem empfehle ich die folgenden Telepolis-Artikel zum Thema Internetsperren:

Im tiefen Tal der Superdeppen

Große Lüge Heimlichkeit

Strafverfolgung oder Internetsperren?

Netzsperren: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder

Die effektivste Methode, um Kinderpornoseiten loszuwerden, besteht übrigens darin, einfach dem Provider eine Mail mit dem entsprechenden Link zu schicken. Das ist der CDU aber viel zu einfach, außerdem erhält sie dadurch nicht die Möglichkeit, nach und nach jede Website zu sperren, die sie nicht mag, von solchen über “Killerspiele” bis hin zu den Websites von kritischen Journalisten und schließlich jenen der Opposition. Das nötige wissenschafts- und freiheitsfeindliche Denken, wie es allzu typisch ist für die Rechte, stellen sie bereits stolz zur Schau.